der Elektro Reithofer GmbH,
Geschäftsführer: Franz Reithofer
Maria Probst Str. 22, 80939 München
Tel: 089-37 15 92-77, Fax: 089-20 25 13 52
E-Mail: info@reithofer.de Internet: www.reithofer.de
Registergericht und Handelsregisternummer:
Amtsgericht München HRB 49400
Umsatzsteueridentifikationsnr.: DE 129 448 222
§ 1 Allgemeines, Geltungsbereich der AGB
1.1 Alle Lieferungen und Leistungen von Elektro Reithofer erfolgen ausschließlich auf der Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer, zum Zeitpunkt der Bestellung, gültigen Fassung.
1.2 Unternehmer im Sinne der Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die bei Vertragsschluss mit Elektro Reithofer in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln.
1.3 Verbraucher im Sinne der Geschäftsbedingungen sind natürliche Personen, die Verträge mit Elektro Reithofer zu einem Zweck abschließen, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
1.4 Kunde im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.
1.5 Nebenabreden bestehen keine.
§ 2 Vertragsschluss, Zustandekommen des Vertrags
2.1 Der Vertrag kommt erst mit einer Auftragsbestätigung an Sie zustande.
2.2 Mit der Bestellung geben Sie ein verbindliches Angebot an Elektro Reithofer ab, den Vertrag mit Ihnen zu schließen. Durch die nachfolgende Auftragsbestätigung nimmt Elektro Reithofer das Angebot auf Vertragsschluss an.
2.3 Bei Bestellungen kommt der Vertrag zustande mit der:
Elektro Reithofer GmbH Geschäftsführer: Franz Reithofer Maria Probst Str. 22 80939 München Tel: 089-37 15 92-77 Fax: 089-20 25 13 52 E-Mail: info@reithofer.de Internet: www.reithofer.de
Registergericht und Handelsregisternummer: Amtsgericht München HRB 49400 Umsatzsteueridentifikationsnr.: DE 129 448 222.
§ 3 Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum von Elektro Reithofer. Vor Übergang des Eigentums ist eine Verpfändung, Sicherungsübereignung, Verarbeitung oder Umgestaltung ohne unsere Zustimmung nicht gestattet.
§ 4 Preise und Versandkosten
Alle Preise in den Preisgruppen gelten inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer zuzüglich Versandkosten.
§ 5 Lieferung
5.1 Wir liefern ausschließlich innerhalb Deutschlands. Alle Waren werden entweder per Spedition oder per Paketdienst ausgeliefert.
5.2 Die Lieferzeit beträgt, sofern nicht beim Angebot anders angegeben, 5 Werktage ab Zahlungseingang.
5.3 Sollten nicht alle bestellten Produkte vorrätig sein, sind wir zu Teillieferungen auf unsere Kosten berechtigt, soweit dies für Sie zumutbar ist.
5.4 Sollte die Zustellung der Ware trotz dreimaligem Auslieferversuchs scheitern, können wir vom Vertrag zurücktreten. Ggf. geleistete Zahlungen werden Ihnen unverzüglich erstattet.
§ 6 Zahlungsbedingungen
6.1 Die Zahlung erfolgt wahlweiseBar oder per EC-/ Kreditkarte.
6.2 Zahlungen sind erst bei Übergabe der Ware Sie fällig.
6.3 Mit Eintritt des Zahlungsverzugs ist der Kaufpreis während des Verzuges in Höhe von 5% über dem Basiszinssatz zu verzinsen. Wir behalten uns vor, einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen und geltend zu machen.
6.4 Ein Recht zur Aufrechnung steht Ihnen nur dann zu, wenn Ihre Gegenansprüche rechtskräftig gerichtlich festgestellt oder unbestritten sind oder
schriftlich durch uns anerkannt wurden.
6.5 Sie können ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, soweit die Ansprüche aus dem gleichen Vertragsverhältnis resultieren.
§ 7 Gewährleistung
7.1 Bei Mängel an der gelieferten Sache gelten die gesetzlichen Vorschriften.
7.2 Bei einem Gewährleistungsfall wenden Sie sich bitte an unsere
Hotline 089 202513 0 oder per Email an: info@reithofer.de
§ 8 Rücktritt
Falls Fa. Reithofer ohne eigenes Verschulden zur Lieferung der bestellten Ware nicht in der Lage ist, weil der Lieferant, bei welchem eben diese Sache von Elektro Reithofer seinerseits bestellt wird, seine vertragliche Verpflichtungen nicht erfüllt, ist Elektro Reithofer dem Besteller gegenüber zum Rücktritt berechtigt. In diesem Fall wird der Besteller unverzüglich darüber informiert, dass das bestellte Produkt nicht zur Verfügung steht und, sofern der Kaufpreis bereits gezahlt wurde, erfolgt unverzüglich eine Erstattung dieses Kaufpreises. Bei einer, von Elektro Reithofer schuldhaft herbeigeführten, Nichtbelieferung der bestellten Ware durch den Lieferanten, ist der Elektro Reithofer nicht zum Rücktritt berechtigt.
§ 9 Haftungsbeschränkung
9.1 Elektro Reithofer haftet uneingeschränkt nach den gesetzlichen Bestimmungen
- bei der Verletzungen wesentlicher Vertragspflichten oder Kardinalspflichten oder Garantien durch Elektro Reithofer, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen.
- bei der Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit des Kunden
- bei der Haftung aus den zwingenden Regelungen des Produkthaftungsgesetzes
Dies gilt für jede Art des Verschuldens des Elektro Reithofer, seiner gesetzlichen Vertreter oder der Erfüllungsgehilfen.
9.2 Soweit die in Ziff.9.1 genannten Pflichtverletzungen bzw. Schäden nicht vorliegen oder betroffen sind, schließen wir unsere Haftung für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen aus. Dies gilt in diesen Fällen dann auch für Pflichtverletzungen unserer Erfüllungsgehilfen.
9.3 Bei direkten oder indirekten Verweisen auf fremde Webseiten ("Hyperlinks"), die außerhalb des Verantwortungsbereiches des Autors liegen, würde eine Haftungsverpflichtung ausschließlich in dem Fall in Kraft treten, in dem der Autor von den Inhalten Kenntnis hat und es ihm technisch möglich und zumutbar wäre, die Nutzung im Falle rechtswidriger Inhalte zu verhindern. Der Autor erklärt hiermit ausdrücklich, dass zum Zeitpunkt der Linksetzung keine illegalen Inhalte auf den zu verlinkenden Seiten erkennbar waren. Auf die aktuelle und zukünftige Gestaltung, die Inhalte oder die Urheberschaft der verlinkten/verknüpften Seiten hat der Autor keinerlei Einfluss. Deshalb distanziert er sich hiermit ausdrücklich von allen Inhalten aller verlinkten /verknüpften Seiten, die nach der Linksetzung verändert wurden. Diese Feststellung gilt für alle innerhalb des eigenen Internetangebotes gesetzten Links und Verweise sowie für Fremdeinträge in vom Autor eingerichteten Gästebüchern, Diskussionsforen, Linkverzeichnissen, Mailinglisten und in allen anderen Formen von Datenbanken, auf deren Inhalt externe Schreibzugriffe möglich sind. Für illegale, fehlerhafte oder unvollständige Inhalte und insbesondere für Schäden, die aus der Nutzung oder Nichtnutzung solcherart dargebotener Informationen entstehen, haftet allein der Anbieter der Seite, auf welche verwiesen wurde, nicht derjenige, der über Links auf die jeweilige Veröffentlichung lediglich verweist.
§ 10 Datenschutz
10.1 Personenbezogene Daten
Personenbezogene Daten sind Informationen, die auf Ihre Identität hinweisen: Name, Adresse, Postanschrift, Lieferanschrift, Telefonnummer und E-Mailadresse.
Wir speichern Ihre personenbezogenen Daten nur, soweit dies für die Abwicklung und Bearbeitung Ihrer Bestellung erforderlich ist. Mit Ausnahme beteiligter Versand- und Kreditkartenunternehmen geben wir Ihre personenbezogenen Daten nicht an Dritte weiter.
10.2 Anonymisierte Daten
Mit Ihrem Besuch in unserem Angebot können außerdem Informationen über den Zugriff (Datum, Uhrzeit, betrachtete Seite) auf unserem Server gespeichert werden. Diese Daten gehören nicht zu den personenbezogenen Daten, sondern sind anonymisiert. Sie werden von uns ausschließlich zu statistischen Zwecken ausgewertet.
10.3 Einsatz von Cookies
Auf bestimmten Seiten kommen Cookies zum Einsatz, ohne dass wir Sie darauf hinweisen können. Die meisten Browser sind so eingestellt, dass sie Cookies automatisch akzeptieren. Sie können das Speichern von Cookies jedoch deaktivieren oder Ihren Browser so einstellen, dass er Sie benachrichtigt, sobald Cookies gesendet werden. Die gespeicherten Daten werden mit Ihrem Verlassen unserer Website wieder gelöscht.
10.4 Auskunft
Sie haben ein Recht auf unentgeltliche Auskunft über Ihre gespeicherten Daten sowie ggf. ein Recht auf Berichtigung, Sperrung oder Löschung dieser Daten. Bei Fragen zur Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten, bei Auskünften, Berichtigung, Sperrung oder Löschung von Daten wenden Sie sich bitte an: info@reithofer.de.
§ 11 Batterieverordnung, Verpackungsverordnung
11.1 Im Zusammenhang mit dem Vertrieb von Batterien und Akkus sind wir als Händler gemäß Batterieverordnung verpflichtet, unsere Kunden auf Folgendes hinzuweisen:
Sie sind gesetzlich verpflichtet, Batterien und Akkus zurückzugeben. Als Endverbraucher können Sie Batterien und Akkus aus unserem Sortiment auch in unserer Verkaufsstelle unentgeltlich zurückgeben. Sie können die Akkus und Batterien auch in einer kommunalen Sammelstelle oder im Handel vor Ort zurückgeben. Batterien und Akkus, die Schadstoffe enthalten, sind mit dem Symbol einer durchgestrichenen Mülltonne und dem chemischen Symbol des jeweiligen Schadstoffes (z.B. "Cd" für Cadmium, "Pb" für Blei, "Hg" für Quecksilber) gekennzeichnet.
11.2 Wir sind verpflichtet, Verpackungen vom privaten Endverbraucher nach Gebrauch zurückzunehmen. Die Rücknahme erfolgt entweder unmittelbar bei Lieferung der Ware oder durch Rückgabe bei einer Sammelstelle in Ihrer Nähe. Die gebrauchten Verpackungen werden kostenlos zurückgenommen.
§ 12 Anzuwendendes Recht, Gerichtsstand
12.1 Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
12.2 Bei Kunden, die den Vertrag zu einem Zweck schließen, der nicht der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit zugerechnet werden kann ( Verbraucher ) gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als dadurch nicht der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem er seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
12.3 Für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis ist, wenn der Besteller Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, das Gericht des Hauptsitzes von Elektro Reithofer zuständig.
§ 13 Sonstiges
Sind eine oder mehrere Regelungen dieser AGB unwirksam, so bleibt der Vertrag im übrigen wirksam. Soweit die Bestimmungen unwirksam sind, richtet sich der Inhalt des Vertrages nach den gesetzlichen Vorschriften.
Stand 18.02.2008 |